Sabine Bätzing-Lichtenthäkler
(...) Den Zusammenhang zwischen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Legalisierung von Cannabis erschließt sich mir nicht. Die möglichen Steuereinnahmen können nicht der Grund für eine solche Entscheidung sein. (...)
(...) So auch im Fall der Internetsperren. Eine fälschliche Sperre, dass heißt eine, die nicht mit kinderpornographischen Inhalten zu tun hätte, wäre als staatliche Maßnahme gerichtlich überprüfbar. Dies sichert, dass eben kein Exekutivstaat entsteht, in dem die Behörden das sperren, was sie nicht öffentlich werden lassen wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Langemeyer,
(...) Zur stärkeren Sensibilisierung kämen nach französischem Vorbild der Abdruck von Piktogrammen als Warnhinweise für Schwangere auf den Behältern alkoholischer Getränke in Frage. Inzwischen besteht mit den verantwortlichen Ressorts Einigkeit darüber, dass sofern sich die in Frankreich erfolgte Einführung von Warnhinweisen für Schwangere in Form eines Piktogramms als wirksam herausstellt, auch in Deutschland eine Einführung solcher Piktogramme erfolgen sollte. (...)
(...) Missbräuchlicher Drogenkonsum kennzeichnet sich für die überwiegende Mehrheit der Experten - unabhängig von der Substanz - durch die Regemäßigkeit und Exzessivität des Konsums aus. Viele Experten sehen im missbräuchlichen Konsum die Vorstufe zur Abhängigkeit. (...)
(...) Ihren Fragen vom 9. Mai 2009 haben Sie eine eigene Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Drugchecking (Drucksache 16/12928) vorangestellt: "Grundaussage dieser Antwort war, dass die Bundesregierung Drugcheckingmaßnahmen ablehnt, weil negative Testergebnisse als Aufruf wirken könnten." Damit haben Sie die grundlegende Argumentation der Bundesregierung wiedergegeben, die Ihnen auch Ihre nun zusätzlich gestellten Fragen beantwortet. Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Abwägungsprozess ist meines Erachtens in der Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage ausreichend klar dargestellt. (...)
