Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 15.09.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Vorrang haben hier die Tarifparteien, wo sie aber keinen Mindestlohn festlegen, muss es eine staatliche Untergrenze geben. Diese sehen wir bei mindestens 7,50 € pro Stunde und das muss natürlich als absolute Untergrenze in jeder Branche gelten. Natürlich muss dabei aber auch klar sein, dass für qualifizierte Arbeit der Mindestlohn höher liegen muss. (...)

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Antwort 10.09.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Grundsätzlich halte ich Volksabstimmungen und Volksbegehren auch auf Bundesebene für richtig. Ich halte sie aber nicht für ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)

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Antwort 05.11.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Außerdem bedeutet die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis keineswegs, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten bestraft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. (...)