Rüdiger Weiß

(...) halte Straßenausbaubeiträge für eine große Ungerechtigkeit (...)

(...) Die Beitragsbelastungen - die teilweise sehr überraschend auf die Betroffenen zukommen - können im Einzelfall sehr hoch ausfallen. Junge Familien oder ältere MitbürgerInnen hat dies in der Vergangenheit vor existenzielle Probleme gestellt. Der Gesetzentwurf sieht demensprechend eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine finanzielle Kompensation der Kommunen aus Landesmitteln vor. (...)

(...) 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (...) Die Politik hat darauf reagiert und im Oktober 2015 eine Ergänzung zum Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, dass abgelehnten Asylbewerbern die finanziellen Zuweisungen deutlich gekürzt werden. (...)

(...) Der Fall zeigt, dass die zuständigen Behörden immer noch nicht gut genug vernetzt sind, um sich beispielsweise über Fakten über potentielle Täter auszutauschen. Da muss auf jeden Fall nachbessert werden. (...)

(...) Wenn es eine Erhöhung geben sollte, würde ich zunächst daran denken, diese an Familien mit Kindern, Arbeitnehmern mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen anzukoppeln. Diskussionswürdig wäre hier ein lt;stronggt;Festbetraglt;/stronggt; gekoppelt an den Verdienst /Gehalt von Wenig-bis Normalverdienende. (...)