Frage an Rüdiger Kruse von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kruse,
wie beurteilen Sie das von Dieter Althaus kürzlich vorgestellte neue Bürgergeldkonzept?
Halten Sie es in absehbarer Zeit für umsetzbar?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Locke
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.