Frage an Rüdiger Kruse von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.

Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.

Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.

Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.