Frage von Felix H. • 06.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, kann sich daher strafbar machen, so die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser. 

Frage von Linn Nila S. • 06.04.2022
WIESO setzt sich Ihre Partei angesichts der Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht für ein sofortiges Energieembargo ein? Es sterben jeden Tag unzählige Menschen und Deutschland bezieht weiter Energie.
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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Eine derartige Destabilisierung der Wirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Lage in Europa würde Putin in die Hände spielen.

Frage von Linn Nila S. • 06.04.2022
Sehr geehrter Herr Mützenich, was unternehmen Sie konkret, um ehemaligen Mitarbeitenden deutscher Medienhäuser in Afghanistan eine sichere Flucht nach Deutschland zu gewährleisten?
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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Seit letztem August konnten bereits ca. 20.000 ehemalige Ortskräfte und als besonders gefährdete Afghan:innen nach Deutschland einreisen.

Frage von Michael N. • 31.03.2022
Was unternehmen Sie als mein Bundestagsabgeordneter, damit Kinder zukünftig vor psychischem Missbrauch durch Eltern-Kind-Entfremdung besser geschützt sind?
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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Weiter werden wir in familiengerichtlichen Verfahren den Kinderschutz und das Prinzip der Mündlichkeit der Verhandlungen stärken.

Frage von Jörn S. • 29.03.2022
300.- € Energiegeld erhalten Arbeitnehmer über den Arbeitgeber. Rentner nicht. Bekommen Pensionäre diese Summe? Pensionen werden ja über den ehemaligen Arbeitgeber ausbezahlt.
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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Pensionäre bekommen diese mit ihrer Pension nicht ausgezahlt.