Dr. Rolf Mützenich

sollte mich der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns als Zeugen einladen, so werde ich auch aussagen.

eine Aufarbeitung der Energiepolitik hat schon längst begonnen und wurde zum Beispiel im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgehalten.

die Bundesregierung hat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt.

Dies ist eine, wie ich finde, unpassende Einmischung in die deutsche Regierungspolitik.

das aktuelle Waffenrecht lässt die Nutzung von Pfefferspray und auch Gaspistolen (unter Auflagen) zu

Wir haben in dieser Verantwortung vieles bewegen und erreichen können, worauf die SPD stolz sein kann und ist. Zweifelsohne kam es auch - mit heutigem Wissen - zu Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen.