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(...) ich finde in der Tat, dass die im Koalitionsvertrag geforderte ausführliche und breite Debatte über bewaffnete Drohnen in der erforderlichen Form bisher nicht stattgefunden hat. (...)
(...) Die SPD-Fraktion setzt sich schon länger für ein Tempolimit von 130 km/h auf Deutschlands Autobahnen ein. (...)
(...) Zur Zeit geht die Bundesregierung nicht von einer Doppelbesteuerung der Renten aus (...)
(...) Im Gegenteil habe ich mehrfach betont, dass ich mir über den Charakter des "Systems Putin" keinerlei Illusionen mache. Dies schließt allerdings berechtigte Kritik an der damaligen Trump-Administration nicht aus. (...)
(...) Die sogenannte Kohlekommission hat unter Mitwirken etlicher Umweltverbände ausdrücklich betont, dass dem Erdgas eine unerlässliche Brückenfunktion zukommen soll, um diesen Ausstieg zu begleiten. (...)
(...) ich fordere den Abzug der hier lagernden taktischen Nuklearwaffen der USA weil ich sie für sicherheitspolitisch obsolet halte. (...)
