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(...) Die Klimapolitik steht bei uns aus gutem Grunde an erster Stelle (...)
(...) Es ist unsere internationale Verpflichtung, Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, Zuflucht zu bieten und zu helfen. Dazu stehe ich auch weiterhin. (...)
(...) niedrige Renten sind oft Ergebnis viel zu niedriger Löhne während der Berufsjahre. Daher setzt sich die SPD für höhere Löhne und mehr Tarifabschlüsse gerade ein. (...)
(...) Grundsätzlich begründet jede Flächenunterschreitung, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt, einen Sachmangel der Mietsache. Beweist der Mieter, dass die tatsächliche Wohnfläche kleiner ist als vereinbart und dass dies seinen Mietgebrauch beeinträchtigt, so obliegt es dem Vermieter, darzulegen und zu beweisen, dass die Beeinträchtigung nur unerheblich ist. (...)
(...) Franziska Giffey ist im Gegensatz zu Karl-Theodor zu Guttenberg offen mit den Vorwürfen umgegangen (...)
(...) Ich bin weiter der Meinung, dass nicht nur an ihrer Art, den Koalitionsvertrag umsetzungsstark abzuarbeiten und Gesetze auf den Weg zu bringen, sondern auch in ihrer Konsequenz des Rücktrittes sich so mancher Unionsminister ein Beispiel nehmen sollte. (...)
