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(...) So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihre Hoffnung auf eine ausführliche Antwort enttäuschen, da die von Ihnen gewünschten Informationen und Fragen nur die Kölner Polizei selbst beantworten kann. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion beobachten die Entwicklungen auf dem öffentlichen Mietmarkt mit großer Sorge. In vielen Städten, nicht nur bei uns in Köln, finden viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum und werden immer weiter an den Stadtrand oder in die Vorstädte verdrängt. Dies betrifft nicht nur junge Familien und Alleinerziehende, sondern auch Rentner, die kaum eine kleinere Wohnung finden. (...)
(...) Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind. Auch in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen wurde bislang nirgends ein generelles Förderverbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorgen durchaus verstehen. Sollte das Gesetz zum Fracking gänzlich scheitern, sehen wir als SPD-Bundestagsabgeordnete die Gefahr, dass Fracking mit umweltschädlichen, nicht klar definierten Standards nicht ausgeschlossen werden kann. Daher wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetz, welches Umweltstandards klar verbessert und Rechtssicherheit und Schutz für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. (...)
(...) Auch dürfen wir nicht zulassen, dass die unterschiedlichen Schichten unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Daher halten wir als SPD-Bundestagsfraktion am Mindestlohn für ALLE fest und erteilen anderslauteren Forderungen der Union hier eine klare Absage. (...)
