Dr. Rolf Mützenich

Es kann und darf nicht sein, dass alle Menschen jederzeit einer ungerechtfertigten Dauerüberwachung ausgesetzt werden.

Die Vorlage eines Referentenentwurfs war für das Frühjahr 2020 geplant, hat sich aber durch die Corona-Krise verzögert.

(...) Innerhalb der SPD gibt es schon länger Bestrebungen, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag zu erheben. Ich würde sogar darüber hinaus gehen und den Tag zu einem europaweiten Feiertag ernennen (...)

(...) Ein früherer Ausstieg als 2038 ist weiterhin möglich, frühzeitig angekündigt würde dieser auch entschädigungsfrei verlaufen. (...)

(...) Die SPD-Fraktion ist für die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes. (...)

(...) Mit dem Konjunkturprogramm sorgen wir zum Beispiel mit der Senkung der Mehrwertsteuer, dass alle Bevölkerungsschichten davon profitieren, insbesondere die Menschen mit keinem oder geringen Einkommen. (...)