Warum hat sich Ihre Fraktion nach dem Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf nicht öffentlich zum Ablauf und zur Einflussnahme geäußert? Wird es aus Ihrer Sicht eine politische Aufarbeitung geben?
Die SPD hatte mit Prof. Dr. Brosius-Gersdorf eine qualifizierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Ihr Rückzug erfolgte unter öffentlichem Druck, ausgelöst durch Plagiatsvorwürfe, die inzwischen durch Fachleute als haltlos eingeschätzt wurden. Dennoch gab es keine Wahl und keine politische Erklärung. Gerade weil die Kandidatin von Ihrer Fraktion vorgeschlagen wurde, hätten viele Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Reaktion erwartet. Warum blieb die SPD nach außen still? Wird es innerhalb Ihrer Fraktion eine Aufarbeitung geben? Und planen Sie Maßnahmen, um künftig stärker auf gezielte Desinformationskampagnen gegen demokratische Verfahren zu reagieren?
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