Frage an Rolf Mützenich von Reiner W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
bei der letzten Bundestagswahl erklärten Sie mir in einem Gespräch an einem SPD Wahlkampfstand, dass Sie eine Mehrwertsteuererhöhung für sinnvoll hielten.
Wie stehen Sie heute hierzu?
Die SPD spricht in ihrer Wahlkampfwerbung, insbesonder Herr Müntefering, immer von einer Erhöhung der Preise um 2%, wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuersatzes auf 18% erfolgen sollte.
Sind Sie auch der Meinung, dass die Preis um 2% dann steigen werden oder sind es nur 1,7% ?
MfG
R Wiegels
Sehr geehrter Herr Wiegels,
für Ihre Nachfrage danke ich. Im Hinblick auf das angeblich mit Ihnen geführte Gespräch anlässlich der letzten Bundestagswahl wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir zum Gesamtzusammenhang noch etwas sagen würden. Ich kann mich überhaupt nicht daran erinnern, – und ich hielte dies auch für falsch – jemals eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung gefordert zu haben.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Preise steigen bei einer Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozent natürlich nicht um 2, sondern absolut um 1,72 Prozent.
Falls Sie weitere Fragen haben, stehe ich gerne zu einem persönlichen Gespräch in meinem Wahlkreisbüro (Venloer Str. 710, 50827 Köln) zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.
Schon jetzt beläuft sich die von Deutschland bereits geleistete und geplante militärische Unterstützung auf gut 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt.
Eine Sicherheitskonferenz als solche ist im Nahen und Mittleren Osten nicht geplant; jedoch befasst sich der Sicherheitsrat mit den Konflikten in der Region.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zu den Waffenlieferungen stets gut und besonnen erklärt.