Was tut die CDU gegen das andauernde Unrecht bei der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten?
Sehr geehrter Herr Theis,
Siehe dazu den Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 20.01.2020:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/mehrwert/betriebsrente_aid-48424851?share=27c6a54e49bbb9cf95fc47d658e1b0f7&utm_source=user&utm_medium=referral&utm_campaign=plusshare
Grüße Erhard P., Illingen
Die CDU hat das Thema der Belastung von Betriebsrentnern aufgegriffen und mit dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz eine spürbare Entlastung geschaffen. Seit 2020 gilt ein Freibetrag bei den Krankenversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten, der zum 1. Januar 2026 auf 197,75 Euro monatlich gestiegen ist. Auf diesen Betrag werden keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erhoben. Ziel war insbesondere die Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Betriebsrenten.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im ersten Regierungsjahr die betriebliche Altersvorsorge durch das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz weiter gestärkt. Dazu gehören eine bessere Förderung von Geringverdienern, mehr Flexibilität bei Arbeitgeberwechseln, erweiterte Möglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Betriebsrenten.
Die CDU hält damit an ihrem Kurs fest, Betriebsrentner schrittweise zu entlasten und die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. Eine vollständige Abschaffung der Beitragspflicht für Betriebsrenten wird jedoch derzeit nicht angestrebt. Als Begründung werden die finanziellen Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung und die Herausforderungen des demografischen Wandels angeführt.
Weitere Fragen an Roland Theis
Altersarmut nehmen wir tatsächlich sehr ernst. Deshalb setzen wir nicht nur auf die gesetzliche Rente, sondern auf drei starke Säulen der Alterssicherung: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge.
In dieser Situation ist es Aufgabe verantwortungsvoller Politik, extreme Ausschläge abzufedern und die Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft in Grenzen zu halten, ohne die Grundprinzipien der Marktwirtschaft aufzugeben
Ich unterstütze die Linie des Bundeskanzlers vorbehaltslos. Seine Einschätzung zur Rolle des iranischen Regimes sowie zur Einordnung der aktuellen Entwicklungen teile ich ausdrücklich.
Ich persönlich und die CDU sind in die Vorgänge selbst nicht involviert und drängen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene auf eine konsequente und vollständige Aufklärung.