Roderich Kiesewetter

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Juli 2015 und Ihre darin geäußerte Kritik zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. In der Tat sprechen Sie mit Ihrem Anliegen ein äußerst brisantes und viel diskutiertes Thema an. (...)

(...) Tatsache ist: Die Fracking-Technologie ist ein in der konventionellen Gasförderung in Deutschland seit Anfang der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bewährtes Verfahren und steht derzeit für rund ein Drittel der heimischen Erdgasförderung. Die vorliegenden Regelungsentwürfe verschärfen die bestehenden, bereits sehr strengen Umwelt- und Wasserschutzvorgaben bei der Anwendung der Fracking-Technologie nochmals erheblich mit dem Ziel eines noch besseren Schutzes von Gesundheit, Umwelt und Wasser. Lassen Sie mich hierzu einige Punkte stichwortartig nennen: (...)

(...) Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland werden durch das Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt. Artikel 115a des Grundgesetztes bleibt davon unberührt. (...)

(...) Insofern setze ich mich dafür ein, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht als Präventions-, sondern als Ermittlungsinstrument in den verfassungsrechtlichen Grenzen genutzt wird. (...)

(...) Unter anderem sprach ich mit dem Sohn des bekannten Qasim ªeºo ("Löwe von Sindchar"). Ich habe alle relevanten Informationen mit dringlicher Bitte an das Verteidigungsministerium und die US-Botschaft gegeben. Schnelle Unterstützung ist notwendig und Deutschland hilft im Rahmen von Waffenlieferungen und politischen Kontakten bereits viel. (...)

(...) Bei Durchsicht ist mir nun erst aufgefallen, dass Ihre Nachfrage unbeantwortet blieb. Meiner Ansicht nach wäre eine theoretische Auslieferung durch Artikel 4 des Auslieferungsvertrags abgedeckt, da bei der Verdächtigung der Entwendung geheimer Unterlagen kein politischer Charakter zu Grunde liegt, sondern ein rein arbeitsrechtlicher. (...)