Für den Krieg ist alleine Russland verantwortlich. Die Ukraine hat noch die Möglichkeit ihre Grenzen von 1991 wieder vollständig herzustellen.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis. Russland greift die NATO bereits hybrid an, insofern ist eine verstärkte Abschreckung zwingend erforderlich....
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Der Generalbundesanwalt ermittelt seit 2022 in dieser Frage.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Russland verhält sich nach wie vor unverändert.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Diese Forderung habe ich in Unterstützung von Min Pistorius, der das seit April 2023 fordert, gestellt. Inzwischen wird die Forderung umgesetzt...
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Deutschland und 90 weitere Staaten unterstützen den ukrainischen Friedens-Plan und die Friedensverhandlungen in der Schweiz.

