DBT/Stella von Saldern
(...) Deutschland hat intensiv am Entwurf des Globalen Migrationspakts mitgewirkt und arbeitet auf eine Unterzeichnung hin. Der Migrationspakt soll die Zusammenarbeit unter den Staaten zur Steuerung und Kontrolle von Migration verbessern. Er ist kein rechtlich verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Vereinbarung. (...)
(...) Dabei handelt es sich nicht um manipulierte KFZ, sondern um gesetzlich, rechtmäßig zugelassene KFZ. Die vom "Diesel-Skandal" betroffenen Autos waren hingegen manipuliert, nach Bekanntwerden wurde die betroffenen KFZ zurückgerufen und mittlerweile sind rund 97% der Fälle davon abgearbeitet. Somit wurden die von Ihnen gemeinten Fahrzeuge wieder in einen rechtskonformen Zustand gebracht, sodass sich eine weitere Untersuchung bzgl. (...)
(...) im Rahmen der Mindestlohnregelung von 8,84Euro/h arbeitet. Ihren ersten Aussagen stimme ich durchaus zu, jedoch vertrete ich den Standpunkt, daß staatlich verordnete Löhne der freien Marktwirtschaft schaden und nicht zu mehr Wohlstand beitragen würden. Sie finden natürlich auch weiter viele Beispiele dafür, daß es Menschen nicht ausreichend gut geht - sei es bei der Kinderarmut, Situation von Alleinerziehenden etc. (...)
(...) Jedoch gelten Mindestlohnbestimmungen sowie Regeln zur Saisonarbeit, als auch zu Nachtzuschlägen. Natürlich ist das Lohnniveau in dieser Branche wohl eher niedriger als in anderen Ausbildungsberufen und in der Industrie. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der demografische Wandel ist keine Neuigkeit, ich äußere mich aber nicht zu rein spekulativen Szenarien. (...)
(...) Das Parlament in NRW und Gerichtsurteile haben die Rodung des Hambacher Forsts bestätigt. Hier eine illegitim Politik vorzuwerfen, geht an den Tatsachen vorbei und ist irreführend. Die Bundesregierung ist in einem engen Dialog mit allen Beteiligten - RWE, Anwohner, Zivilgesellschaft, Verbände - um eine Konsenslösung zu erreichen. (...)