DBT/Stella von Saldern
(...) Natürlich ist es ihr gutes Recht, um Alternativen aufzuzeigen und die Debatte zu führen. So befürworte ich ebenfalls ausdrücklich ein C02-Bepreisungssystem. Unsere Koalition arbeitet intensiv derzeit an einem Klimaschutzpaket, das hoffentlich bald in diesem Jahr beraten und verabschiedet werden kann. (...)
(...) Ich befürworte ausdrücklich eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit der EU-Staaten. Eine "EU-Armee" ist vorerst unrealistisch, weil nicht absehbar ist, daß die Nationalstaaten die Befehlsgewalt auf Brüsseler Institutionen übertragen würden. Das ist vielleicht in Jahrzehnten möglich. (...)
(...) nach meinem Kenntnisstand werden Asylsuchende nicht auf dem Luftweg nach Deutschland gebracht, sondern reisen wenn dann selbstständig über den Luftweg nach Deutschland. Für Einreiseversuche auf dem Luftweg gilt im Falle einer Asylbeantragung ein Sonderverfahren, das sogenannte Flughafenverfahren, wobei vor der Entscheidung der Bundespolizei über die Einreise - also noch im Transitbereich - das Asylverfahren durchgeführt wird, wenn die Antragstellenden sich nach mündlichem Schutzersuchen nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen können oder aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Grundsätzlich unterstütze ich Gedenken an die Menschenverbrechen des Nationalsozialismus. Es liegt jedoch in der Entscheidung lokalen Verantwortungsträger, ob und wie sie solche Gedenkveranstaltungen organisieren. (...)
(...) Darin werden bei Frage 2 "Welche Leistungen in welcher höher sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 1 genannten Instituten jeweils wann an den Staat zurückgeflossen" die Empfänger der Hilfe (Banken wie beispielsweise die Commerzbank AG und die Hypo Real Estate) mit Art der Hilfe und Datum der Rückflüsse, Höhe der Rückflüsse, ausstehenden Leistungen und Risiken gelistet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin nicht der Meinung, daß die Urheberrechtsreform Grundwerte in Frage stellt oder in Zukunft bedroht. Wie die Debatte geführt wurde, und daß zu spät Defizite offen angesprochen wurde, hat der Glaubwürdigkeit geschadet. (...)