DBT/Stella von Saldern
(...) Wir haben ein recht stringentes Parteienfinanzierungsgesetz und hier laufen noch die Prüfungen, inwieweit die CDU als Bundespartei sanktioniert wird , sie hatte das ja als Selbstanzeige dem Bundestag gemeldet. Im Falle Strenz MdB hat unsere Fraktion gefordert, die Mitgliedschaft im Europarat niederzulegen und restlos aufzuklären. Ich schließe mich dem an. (...)
(...) Die CDU steht klar hinter Tarifverträgen! Mit dem AÜG fördern wir sogar diese: Wer sich an einen Tarifvertrag bindet, bekommt vom Gesetzgeber größere Freiheiten und weniger Bürokratie. (...)
(...) Die Ausgabe der 500 Euro-Banknote wird laut Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt, nicht abgeschafft. Alle im Umlauf befindliche 500er bleiben gesetzliches Zahlungsmittel. Das Bargeld insgesamt bleibt selbstverständlich bestehen. (...)
(...) Diese haben wir nun sehr erfolgreich durchgesetzt. Was Ihre weitere Nachfrage angeht, so bedeutet ein sinkendes Rentenniveau nicht automatisch sinkende Renten, weil die Löhne schneller anwachsen als die Renten! Natürlich sollte sich das Rentenniveau auf ein gewisses Mindestmaß einpendeln, wobei ca. (...)
