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Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Irmgard M. •

Wie positionieren Sie sich angesichts der Pläne von Herrn Merz zur Europäischen Union und zum Grundgesetz?

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie an der Abstimmung nicht teil genommen haben und mache mir Sorgen um die Zukunft der Konservativen.

Ich habe erlebt, wie Europa zusammen gewachsen ist und finde, es ist ein zu hohes Gut, um es für einen Wahlkampf zu beschädigen.

Das Migrationsthema wird auf eine Art vorgeführt, die gegen christliche Werte, menschlichen Anstand und den Grundsatz der Menschenwürde verstößt.

Ich möchte Sie ermutigen, sich gegen diese Tendenz in der CDU zu stellen und konstruktive Pläne für die Zukunft (z.B. zu Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Renten, Bildung, Gleichstellung der Frau) in den Fokus zu stellen und sich in ihrer Partei dafür zu einzusetzen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für den Zuspruch und Ihre Frage. Ich halte die eingeführten Grenzkontrollen für nicht hilfreich und europarechtlich fragwürdig. Insgesamt ist es falsch, sich auf eher populistische Lösungen zu verlassen, die die strukturellen Herausforderungen nicht lösen. Denn in Deutschland ist im Bereich Migration, das größte Problem die fehlende Integration und die Problematik der Abschiebungen. Die neue Bundesregierung sollte insgesamt vor allem die strukturellen Herausforderungen wie das Steuersystem, das Rentensystem, die Kranken- und Pflegeversicherung anpacken und die staatliche Verwaltung modernisieren. Denn für die meisten Bürger hat eine funktionierende Verwaltung sehr viel mit Vertrauen in Demokratie zu tun.

Herzliche Grüße

Roderich Kiesewetter

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