Sie haben am 29.1.25 an der Abstimmung zum Ersten Entschließungsantrag zur Regierungserklärung des Kanzlers nicht teilgenommen - wie hätten Sie bei Teilnahme abgestimmt?
Sehr geehrter Herr S.,
besten Dank für die Frage. Ich nahm an der Abstimmung bewusst nicht teil und habe nach Art. 38 GG von der Option der Nicht-Abstimmung Gebrauch gemacht, weil ich es für einen gravierenden historischen und politisch-strategischen Fehler halte, die Stimmen der afd wissentlich für eine Mehrheit in Kauf zu nehmen.
Gerade jedoch am Gedenktag des Holocaust im Bundestag halte ich das für ein historisch schreckliches Bild, was im Parlament zugelassen wurde. Die CDU bekam bei den Wahlen die Quittung dafür.
Beste Grüße
Roderich Kiesewetter
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Da ich jedoch kein Pressesprecher der CDU bin, kann ich Ihnen nicht sagen, wie sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten wird...
Wenn das also wieder einmal vorgehalten wird, lässt es sich ab einer bestimmten Zeit nur mit gezielter Verbreitung von Desinformation erklären.
Dabei ist logisch, daß auch die NVA eine Rolle insbesondere gegen die Bundesrepublik gespielt hätte.
Meine Überzeugung ist, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben...