Befürworten Sie die Rückführung wehrfähiger ukrainischer Männer aus Deutschland trotz des Risikos eines Fronteinsatzes?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj sollen an einer Rückführung wehrfähiger ukrainischer Männer aus Deutschland arbeiten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Befürworten Sie die Rückführung wehrfähiger ukrainischer Männer aus Deutschland, obwohl diese in der Ukraine zum Kriegsdienst eingezogen werden und dadurch ihr Leben verlieren könnten?
2. Weshalb soll für wehrfähige ukrainische Männer ein anderer Maßstab gelten als für Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten? Männer aus Syrien, Afghanistan oder anderen Konfliktregionen können in Europa Schutz beantragen, ohne dass ihre Rückführung mit dem Ziel gefordert wird, sie für den Kriegsdienst verfügbar zu machen.
3. Halten Sie es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Menschenrechten für vereinbar, Schutzsuchende nach Geschlecht und Alter unterschiedlich zu behandeln und ihren Schutzstatus von militärischen Erwägungen abhängig zu machen?
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