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Roderich Kiesewetter
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Frage von Kevin M. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Kevin M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Roderich Kiesewetter,

wie stehen sie dazu dass Cannabis Konsumenten den Führerschein verlieren selbst wenn sie nüchtern am Verkehr teilgenommen haben. Die Grenzwerte der Tests sind so niedrig dass selbst ein Konsum der einige Tage zurück liegt zu Problemen mit der Fahrerlaubnis führen kann. Wieso dürfen aber alkoholisierte Personen, mit bis zu 0,5 Promille, trotzdem weiter fahren obwohl sie in einem Rauschzustand sind nur weil sie keine Ausfallerscheinungen haben dies ist doch eher ein Zeichen für häufigen Konsum und der wird ja wohl schlecht nur zuhause stattfinden oder wenn die Person zu Fuß unterwegs ist. Bei einer Fahrt im Rauschzustand sowohl bei Alkohol und allen anderen Drogen bin ich ja auch für einen Entzug der Fahrerlaubnis. Aber ein Entzug dieser und wohl möglich eine Zerstörung der Existenz bei einer nüchternen Fahrt steht doch in keinem logischem Zusammenhang damit dass ein nüchterner Cannabiskonsument zur MPU muss und ein angetrunkener Autofahrer nicht.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage.
Letztlich überspringt Ihre Frage den Kern der eigentlichen Diskussion. Solange die Frage der Legalisierung von Cannabis nicht geklärt ist, kann auch kein Vergleich zwischen Vergehen im Zusammenhang mit den beiden Rauschmitteln im Straßenverkehr gezogen werden.
Solange Cannabis nicht legalisiert ist, kann auch keine Regelung getroffen werden, wie mit Personen umzugehen ist, die im Straßenverkehr trotz Cannabis-Konsums teilnehmen. Solange Cannabis verboten ist, ist Cannabis generell verboten. Eine spezielle Regelung für den Straßenverkehr wäre nicht sinnig.
Ihrer Frage zielt auf einen möglichen Zeitpunkt ab, an welchem eine Cannabis-Legalisierung stattgefunden hat. Selbstverständlich bedarf es dann Regelungen, wie mit Personen umzugehen ist, die trotz Cannabis-Konsums am Straßenverkehr teilnehmen. Es bedarf hier klarer und strenger Regeln, denn die Sicherheit aller! Verkehrsteilnehmer steht als oberste Priorität.
Stehe ich einer breiten und konstruktiven Diskussion über eine mögliche Cannabis-Legalisierung offen gegenüber, so ist mein Standpunkt bei einer dann logischerweise notwendigen Reglementierung im Zuge einer Legalisierung ebenso klar. Nur mit strikten und die Gesamtgesellschaft schützenden Beschränkungen des Konsums – hier ist die Teilnahme am Straßenverkehr neben der Frage einer Altersbeschränkung am zentralsten – kann eine Diskussion überhaupt stattfinden. Andernfalls wird auch ein breiter Konsens nicht zu erreichen sein. Wie konkret die dann festgelegten Beschränkungen sein werden, wird gemeinsam mit Wissenschaftlern und Experten zu definieren sein. Ich spreche mich für ein gänzliches Verbot der Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabis-Konsum in einem gewissen Zeitfenster nach der Konsumierung aus. Hier jedoch werden die Experten zu Wort kommen müssen.

Viele Grüße
Ihr Roderich Kiesewetter

 

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