Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen. Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck, können Ihnen zur Dauer der Bearbeitung aber leider keine Auskunft erteilen.
Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Rüstungsexport-Stopp gilt. Jedoch liefert Deutschland aufgrund bestehender Altverträge Einzelteile für den Eurofighter, die auch nach Saudi-Arabien gelangen. Aus diesen alten Gemeinschaftsprojekten, die Vorgängerregierungen mit Spanien und Großbritannien abgeschlossen haben, kann man nicht einfach so aussteigen.
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