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Antwort von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.07.2024

Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.

Frage von Manfred K. • 25.09.2023
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.07.2024

Übergangsweise dürfen die Anlagen weiterhin die alten Ferraris-Zähler nutzen.

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Antwort ausstehend von Robert Habeck
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.07.2024

Aus unserer Sicht ist es entscheidend, wie wir als Bundesrepublik insgesamt und gemeinsam die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele verbindlich erreichen.

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