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Robby Schlund
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Frage von Guido L. •

Frage an Robby Schlund von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Schlund,
das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland sagte am 02.09.17 beim sog. AfD-Kyffhäuser-Treffen in Thüringen, dass die Rolle deutscher Soldaten im 2. Weltkrieg neu bewertetet werden und dass "ein Schlusstrich" unter die deutsche Nazi-Vergangenheit gesetzt werden muss (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-provoziert-mit-rede-zu-deutschlands-nazi-vergangenheit-a-1167750.html und http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-relativiert-verbrechen-der-wehrmacht-15199412.html ).
Unstrittig dürfte sein, dass deutsche Wehrmachtssoldaten während des 2. Weltkriegs systematisch Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen begangen haben (siehe z.B. http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/systematische-verbrechen-der-wehrmacht/ , https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article114693474/Diese-Verbrechen-begingen-Deutsche-in-Russland.html , http://www.n-tv.de/leute/buecher/Die-Plaudereien-der-Wehrmachtssoldaten-article3624951.html und https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht ).

Meine Fragen:
- Distanzieren Sie sich vom AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland?
- Befürworten Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen A. Gauland wg. dessen jüngsten Äußerungen zur Rolle der Wehrmacht im 2. WK?

In Erwartung Ihrer Antwort vor den Bundestagswahlen am 24.09.17 verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
G. L.

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Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr G. L. aus Eching,

zunächst finde ich es interessant, dass sich Einwohner aus Eching für den Wahlkreis 194 interessieren. Aber gut.

Natürlich kenne ich die Aussage von Alexander Gauland zum Thema Wehrmachtssoldaten, für das er übrigens breite Zustimmung in der Bevölkerung findet. Nicht etwa, weil wir Deutsche plötzlich alles „Nazis“ wären. Sondern primär aus zwei Gründen:
a) Die Nachkriegsgenerationen (zu denen auch ich gehöre) haben es offenkundig satt, im „Büßergewand“ durch die Welt zu wandeln. Für Handeln von Vorfahren, an denen sie weder beteiligt waren (das geht schon rein biologisch nicht) noch für die sie verantwortlich sind. Die dunkelsten 12 Jahre deutscher Geschichte sind unbestritten Teil der Geschichte Deutschlands und sind auch nicht zu leugnen. Insofern ist mahnende Erinnerung ohne Frage weiterhin Teil unserer gesellschaftlichen Aufgabe. Das beinhaltet aber nicht, dass sich jede/r Deutsche ab Baujahr 1945 (für Kriegskinder könnte man dies sogar früher ansetzen) persönlich dafür verantwortlich fühlen muss. Keine Frage ist jeder dafür verantwortlich, mit wachen Augen und Geist dafür zu sorgen, dass sich diese 12 Jahre nie wiederholen können. Das Problem: Die AfD wird bis zum Außenminister als „Nazis“ diffamiert (einfach mal googeln, für welche Parteien nach Kriegsende ehemalige NSDAP-Mitglieder im Bundestag saßen), während die von „Volksparteien“ unterstützte/querfinanzierte „Antifa“ in Wirklichkeit mit faschistischen Methoden a la der Sturm-Abteilungen politischen Diskurs ausweichen und auf bloße Gewalt gegen Personen und Sachen setzt. Meinungsvielfalt wird von einer Stasi-Informantin mit Wissen und Wollen des SPD-Justizministers unterdrückt. Dessen „Netzdurchsuchungsgesetz“ hätte es nicht bedurft. Das StGB und die StPO boten und bieten bereits hinreichend juristische Möglichkeiten, strafrechtliche ehr- oder volksverhetzende Äußerungen verfolgen zu können.
b) Wir Deutschen sind wahre Weltmeister im Verallgemeinern. Gauland erhält u.a. deswegen Zustimmung, weil sich eben nicht jeder Wehrmachtssoldat (persönlich) Kriegsverbrechen begangen hat. Das waren junge Menschen, häufig genug zwangsweise zur Wehrmacht eingezogen. Dies sind für unsere Nachkriegsgeneration Väter oder Großväter, für die alle Generationen grob verallgemeinernd in Sippenhaft genommen werden. Keine Frage war der 2. Weltkrieg grauenhaft und es gab Gräueltaten weit außerhalb der Genfer Konvention. Wer sich daran beteiligt hat, gehörte und gehört strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Kriege werden aber nicht von Soldaten angezettelt, sondern von Politikern. Wie heute saßen auch damals die Politiker in Berlin, während junge Menschen mit Waffen in andere Länder geschickt werden, in denen wir eigentlich nichts zu suchen haben. Damals wie heute setzen Menschen ihr Leben auf´s Spiel für Interessen, die gar nicht ihre (persönlichen) sind. Deutschland hätte es gut getan (wie übrigens nach dem Krieg von den Russen vorgeschlagen), einen neutralen Status analog der Schweiz einzunehmen. Das hätte nach Kriegsende die „Blöcke“ getrennt. Nicht „Soldaten sind Mörder“, sondern eigentlich - damals wie heute - die Politiker, die Armeen in Marsch setzen. Auf Carl von Clausewitz geht die Definition von „Krieg als Fortsetzung und Durchführung des politischen Verkehrs mit anderen Mitteln" zurück. Seltsamerweise zeigen die Deutschen immer auf ihre Soldaten, während die Politiker aus deren Wahrnehmung „verschwinden“. So habe ich persönlich die Botschaft von Herrn Gauland verstanden. Es steht Ihnen aber frei, eine andere Meinung dazu zu vertreten.

Insofern hier die Antworten auf Ihre Fragen:
1. Aus o.g. Gründen distanziere ich mich nicht von den Äußerungen von Alexander Gauland. Es sind nicht meine Äußerungen, aber ich kenne genügend Personen (die übrigens rein gar nichts mit der AfD zu tun haben und z.T. sogar jünger sind als ich) die auch mir gegenüber genauso reagierten wie oben beschrieben. Die Forderungen nach einem „Schlussstrich“ bezog sich auf die stetigen Verallgemeinerungen.
2. Nein, ich befürworte kein Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Alexander Gauland. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund, das PAV wäre nutz-und ergebnislos. Denn es gäbe nicht einmal einen justiziablen Grund, denn alle bisherigen „Strafanzeigen“ gegen AfD- Funktionsträger wurden letztlich eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr AfD-Direktkandidat WK 194

Dr. Robby Schlund