Rita Schwarzelühr-Sutter

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis informiere ich mich regelmäßig bei Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer über den Fortgang des Projekts. Für mich ist klar, dass unsere Region diesen Ausbau so schnell wie möglich braucht. 

Ich unterstütze die Bundesinnenministerin bei der Erfüllung politischer Aufgaben. Dafür muss ich Mitglied des Deutschen Bundestages sein und die Verbindung zum Deutschen Bundestag, den Bundesrat sowie zu deren Ausschüssen halten.

Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.

Die Bemühungen der Bürger:innen und Unternehmen, die bereits im Vorfeld auf erneuerbare Alternativen umgestiegen sind, müssen berücksichtigt und gewürdigt werden. Daher wurde die Einrichtung eines Härtefallfonds für die nichtleitungsgebundenen Brennstoffe in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro beschlossen

Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.

Da keine Informationen zum Tathergang oder anderen Hintergründen bekannt geworden sind, ist eine Einschätzung dieses konkreten Falls für Außenstehende also nicht möglich