Frage von Johanna R. • 17.08.2023
Warum beantworten Sie meine Frage vom 26.07.2023 nicht?
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Antwort 18.08.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.

Frage von Johanna R. • 26.07.2023
Finalisierung des Amtsangemessenheitsgesetzes zur Alimentation von Bundesbeamten? Wann hört die Missachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endlich auf?
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Antwort 18.08.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.

Frage von Bernd R. • 30.06.2023
Wird der Aufenthaltstitel für Ukrainer nach Ablauf der Gültigkeit im z.B. März 2024 automatisch verlängert oder was müssen die Ukrainer machen?
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Antwort 25.07.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Wird der vorübergehende Schutz über den 4. März 2024 hinaus verlängert, müssten die Titelinhaber grundsätzlich selbst "aktiv werden" und eine Verlängerung beantragen.

Frage von Martin M. • 22.05.2023
Warum wird die "Letzte Generation" nicht als kriminelle Vereinigung verboten, obwohl diese ständig und -bisher- hauptsächlich Straftaten/Ordnungswidrigkeiten zum Erreichen ihrer Ziele beging?
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Antwort 21.07.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Gerne können Sie diese und weitere Fragen aus dem Bereich "Inneres", die mich in meiner Rolle als Parlamentarische Staatssekretärin ansprechen, an folgendes Kontaktformular richten: https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html

Frage von Peter K. • 22.05.2023
Warum wird nicht härter gegen Clans vorgegangen? Warum setzt man nur auf Nadelstiche statt auf den "Vorschlaghammer" ?
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Antwort 21.07.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Zu der Bekämpfung des Phänomens wird im Rahmen des geltenden Rechts in den Ländern ein breites Spektrum an Maßnahmen erfolgreich ausgeschöpft

Frage von Heike B. • 20.05.2023
Warum wird das pueg für die Pflegeheime beschlossen, nicht aber für die pflege- wg 's? Das ist das aus für die Pflege WG's, die sehr wichtig sind !Was werden sie dagegen unternehmen ?
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Antwort 18.08.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Ambulante Pflege-WGs kommen dem Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben im Alter zum Tragen und bieten daher eine immer häufiger genutzte Alternative zu den klassischen Versorgungsformen zu Hause oder in einem Pflegeheim.