Wie stehen sie zur Schaffung eines Bundesaufgabenträgers für den Fernverkehr, um über ein Bestellermodell aktiv steuernd eingreifen zu können (Umsetzung Deutschlandtakt und europaweiter Vernetzung)?
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter, ist für sie die Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Fernverkehr Zweckentfremdung oder haben sie eine andere Sicht dazu und wie stehen sie zum Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit oder sollte die Infrastruktur der Eisenbahn in Eigentum und Besitz der öffentlichen Hand, organisiert in einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Rechtsform sein, weil sie doch den Verkehrsinteressen der Allgemeinheit zu dienen hat und nicht der Gewinnmaximierung? Wie wollen sie den Bahnverkehr in Deutschland verbessern und sollen Erfahrungen von Ländern, wo es besser funktioniert (z.B. Schweiz) stärker erschlossen werden und wie? Welche Vorstellungen haben sie zum Nachtverkehr und zu internationalen Fernzügen?
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Wir werden mehr Oberzentren an den Fernverkehr anbinden. Wir werden die Umsetzung eines Deutschlandtaktes infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform absichern.
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.