Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Christian S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
Wie kann es sein das die Lobby der Tabakindustrie direkten/indirekten Einfluss auf die Gesundheit eines ganzen Landes nehmen kann ? Sind die Tabaksteuereinnahmen größer als die Gesundheitsfolgkosten ? Es wäre doch interessant welche Abgeordneten bei dem Beschluss leider nicht Anwesend sein konnten, dies natürlich ohne Hintergedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Christan Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
es ist einiges passiert, seitdem Sie Ihre Frage hier gepostet haben. In Sachen Nichtraucherschutz gibt es Entwicklungen, die konkret auf eine rauchfreie Zukunft (fast) überall zusteuern. Ich habe mich im letzten Jahr für den fraktionsübergreifenden Bundestagsantrag eingesetzt (Drucksache 16/2730). Nicht zuletzt dieser Antrag hat eine Diskussion ausgelöst, an deren vorläufigem Ende die Einigung der Bundesländer vom 23. Februar und der Beschluss des Bundeskabinetts vom 28. Februar stehen.
Es wird einen effektiven Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln sowie Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen geben. Die Kultur des Nichtrauchens wird sich weiter verbreiten, ich bin mir sicher, dass Ausnahmen über kurz oder lang aufgegeben werden.
Eine Abstimmung des Bundestages zum Thema Nichtraucherschutz hat es nicht gegeben. Ihre Anmerkung hinsichtlich der Abwesenheit von Abgeordneten kann ich aus diesem Grund nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB
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Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.