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Rita Schwarzelühr-Sutter
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Frage von Tommy B. •

Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Tommy B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
wie Sie ja wissen bin ich Kammer- Kritiker, wir wollen die Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis. Durch einige Berichte in der örtlichen Zeitung und unser Netzwerk , haben wir den heiligen Schein der Kammer ins Wanken gebracht. Die Zeiten sind vorbei das jeder Handwerker die rhetorische Verbal-Akrobatik der Kammerfürsten so einfach hin nimmt.
Der Bundesverband für freie Kammer (bffk.de) hat am 25.10.10 seine EU-Beschwerde gegen den Kammerzwang vorgestellt und in Brüssel eingereicht.
Ihr Kollege Johannes Kahrs SPD Mitglied d.Deutschen Bundestag unterstützt die Beschwerde, da es auf nationaler Ebene keinen Fortschritt gibt diesen Mißstand gibt.
http://www.bffk.de/files/kahrs_pm_2010_10_25_eu-klage_kammerzwang.pdf
Aus einer Anfrage von Herr R.Schneider 2009, weiss ich ungefähr wie Sie zu diesem Thema stehen, nur wie ich Ihnen schon einmal persönlich mitgeteilt habe, bestehen zwischen IHK und HWK einige unterschiede. Bei der HWK steht die Beitragsbefreiung von Kleinbetrieben nur auf dem Papier, die HWK Konstanz hat 2007 auf dem Beitragsbescheid die Null gegen Negativ ausgetauscht, das jetzt jeder merkt das man auch bei Verlust zahlen muss.Die Kammern glänzen durch eine nicht vorhandene Transparenz und durch fürstliche Gehälter und Aufwandsentschädigungen für das Ehrenamt.
Papiere die das bestättigen reiche ich Ihnen gerne nach.
Jetzt aber meine Frage, wie stehen Sie heute zum Kammerzwang ? und würden Sie die EU - Beschwerde unterstützen ?

mit freundlichen Grüssen
Tommy Buschle

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Buschle,

Sie haben auf meine Antwort vom 05.05.2009 verwiesen. Die Beschwerde gegen den Kammerzwang und die Beitragspflicht bei der EU, die zwischenzeitlich eingereicht wurde, halte ich für wichtig und richtig. Professor Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht der Universität Mannheim hält die Zwangsmitgliedschaft europarechtlich für nicht unbedenklich.

Meiner Meinung nach muss auf EU-Ebene geklärt werden, ob diese Kammerpflicht für ausländische Unternehmen in Deutschland diskriminierungsfrei ist oder nicht. Ich hoffe, dass die Beschwerde zeitnah bearbeitet wird und somit auch Rechtssicherheit für alle Unternehmen in Deutschland geschaffen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter

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