Patrick Lux
Ich gehe davon aus, dass sich der Bundestag im September/Oktober mit dem Gesetz befassen wird.
Ich habe den Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, da er hinter den von der Bundesregierung gesetzten Standards hinterherhinkt.
Die Regelungen zur Besetzung der Vollversammlung tragen dem Gedanken Rechnung, dass es sich bei den Handwerkskammern grundsätzlich um Selbstverwaltungseinrichtungen der selbständigen Wirtschaftstreibenden handelt.
Der KfW-Kreditzins wurde wegen der Inflation und der Anhebung des Leitzinses zuletzt auf 7,06 % in der Rückzahlungsphase erhöht.
Gleichwohl halte ich mit Blick auf vergangene Landtagswahlen eher landesspezifische Themen für ausschlaggebend.
. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zum 31.12.2022 ausgelaufen. Mir sind keine Zahlen darüber bekannt, ob und wie viele Beschäftigte im Gesundheitswesen wegen fehlender Impfung ausgeschlossen wurden.
