CSU-Fraktion
(...) das Wohl der Kinder ist äußerst schützenswert und ich finde es gut, dass Sie sich hier engagieren. Auch dem Gesetzgeber liegt das Wohl der Kinder sehr am Herzen und deshalb gibt es zahlreiche Vorschriften und Gesetze zum Schutz der Kinder, ebenso wie zum Schulweg und dessen Kosten. (...)
(...) die nicht erfolgreiche Olympiabewerbung bedeutet keineswegs, dass jetzt Finanzmittel zur anderweitigen Investition frei würden. Es entfällt dadurch lediglich der Grund für die Priorität oberbayerischer Infrastrukturprojekte. (...)
(...) die CSU setzt sich für die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer mit 30 cent pro Kilometer ein. (...)
(...) Durch die sinkenden Schülerzahlen werden auch die Klassenstärken geringer. Dadurch kann es vorkommen, dass im Einzelfall Gruppen/Klassen mit höherer Schülerzahl zusammen kommen. (...)
(...) "Grenzgängerregelung" ist Bestandteil (Artikel 15 Absatz 6) des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Österreich. Sinn und Zweck des DBA´s ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten durch Zuweisung des Besteuerungsrechts an einen der beteiligten Staaten. Somit bezieht sich das DBA nur auf die Steuern der jeweiligen Staaten, die Sozialabgaben werden dadurch nicht erfasst. (...)
(...) die Pendlerpauschale wurde aufgrund der damals dramatischen Haushaltssituation reduziert. Nachdem der Staat aufgrund der guten Wirtschaftskonjunktur auf Steuermehreinnahmen bauen kann, ist es mehr als angemessen, die Bürger durch Entlastungen am Aufschwung zu beteiligen. (...)
