CSU-Fraktion
(...) die CSU setzt sich für die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer mit 30 cent pro Kilometer ein. (...)
(...) Durch die sinkenden Schülerzahlen werden auch die Klassenstärken geringer. Dadurch kann es vorkommen, dass im Einzelfall Gruppen/Klassen mit höherer Schülerzahl zusammen kommen. (...)
(...) "Grenzgängerregelung" ist Bestandteil (Artikel 15 Absatz 6) des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Österreich. Sinn und Zweck des DBA´s ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten durch Zuweisung des Besteuerungsrechts an einen der beteiligten Staaten. Somit bezieht sich das DBA nur auf die Steuern der jeweiligen Staaten, die Sozialabgaben werden dadurch nicht erfasst. (...)
(...) die Pendlerpauschale wurde aufgrund der damals dramatischen Haushaltssituation reduziert. Nachdem der Staat aufgrund der guten Wirtschaftskonjunktur auf Steuermehreinnahmen bauen kann, ist es mehr als angemessen, die Bürger durch Entlastungen am Aufschwung zu beteiligen. (...)
(...) Ziel von CSU-Landtagsfraktion und Bayerischer Staatsregierung ist der Erhalt der wohnortnahen Schulen im ländlichen Raum. (...) Nach 2006 ist die Geburtenzahl des Landkreises Rottal-Inn auch 2007 unter 1.000 Geburten. (...) Die Grundschulen im Landkreis haben auch im neuen Schuljahr erneut einen Rückgang von 200 Schülern zu verzeichnen. (...) Bleibt die Geburtenzahl weiter rückläufig, berührt dies auch die Schulorganisation. (...)
(...) nach Rücksprache mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Der Rückgang des Erhalts von Denkmälern hat vielfältige Ursachen. Ein wichtiger Grund ist das in der Bevölkerung schwächer werdende Bewusstsein der Notwendigkeit, bestehende Denkmäler zu erhalten. (...)
