René Röspel

(...) Ihr Vorwurf, ich habe dem „Überwachungsstaat“ Vorschub geleistet, entbehrt jeder Grundlage. Normalerweise beantworte ich Anfragen nicht, die nicht ein Grundmaß an Umgangsform aufweisen. (...)

(...) Diese Befürchtungen und die Angst der Menschen vor einem sozialen Abstieg wollen wir Sozialdemokraten auffangen und konkret politisch handeln. Im Gegensatz zur CDU/CSU wollen wir als SPD keine Umverteilung zu Lasten jüngerer Menschen und Frauen (siehe den Rüttgers-Vorschlag), sondern eine deutliche Verlängerung der Bezugsdauer als Weiterentwicklung der Agenda 2010, die sich somit den realen Gegebenheiten anpasst. Es darf hierbei nicht sein, dass die Länge des Arbeitslosengeldes I von den Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit abhängig gemacht wird, sie muss sich an den tatsächlichen Nöten der Menschen orientieren. (...)

(...) Da die tatsächliche Nutzung schwer zu überprüfen ist, könnte eine Abgabe pro Haushalt durchaus eine Alternative darstellen. Auch die Länderchefs haben angekündigt, die jetzigen GEZ-Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. (...)

(...) Wenn ich von guter Arbeit, die sich lohnen muss, spreche, so denke ich an die etwa 600.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland, die nur durch einen staatlichen Zuschuss auf Hartz IV-Niveau kommen. Deshalb hat Bundesarbeitsminister Müntefering nicht zu Unrecht davon gesprochen, dass die Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV und die Einführung eines Mindestlohns in jedem Fall zusammen diskutiert werden müssen. Wer wie die Union behauptet, hier besteht kein Zusammenhang, der hat schlicht und einfach das Ausmaß des Problems nicht erkannt. (...)

(...) Was die Ex-PDS seit Monaten treibt, ist reine Showpolitik. Es ging dieser Partei mit ihrem Antrag nie darum, konstruktiv eine dauerhafte Lösung in der Mindestlohn-Frage zu finden. Mit Glaubwürdigkeit hatte der Antrag der Ex-PDS nichts zu tun. (...)

(...) Es ist untragbar, wenn Menschen trotz Vollzeitjob nicht mehr (oder sogar weniger) als Hartz IV verdienen. Gute Arbeit muss sich lohnen und es ist höchste Zeit für einen allgemeinen Mindestlohn. Allerdings wird es realistischerweise noch einige Zeit bis zur Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen dauern, da unser Koalitionspartner diesem Vorhaben ablehnend gegenübersteht. (...)