Rene Pickhardt
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PIRATEN
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Frage an Rene Pickhardt von Esther B. bezüglich Umwelt

Wie stehen Sie zu den 10 Forderungen für demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt ( https://campact.org/kompass_broschuere2 ), die bei der Aktion „Aufbruch 2017“ der Bürgerbewegung Campact entstanden sind?

Frage von Esther B. am
Thema
Rene Pickhardt
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden

Liebe Frau B.,

grundsätzlich stehe ich dem Verein Campact! sehr positiv gegenüber da dieser sich in vielen Fällen für piratige, progressive, soziale und gerechte Themen stark macht. Einen Teil der 10 Forderungen habe ich beim Kandidatencheck hier auf Abgeordnetenwatch bereits beantwortet. Obwohl ich alle 10 Punkte bejahe, möchte ich dennoch kurz Stellung zu jedem einzelnen nehmen:

*1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten.*
Vollste Zustimmung! Die private Krankenversicherung ist gerade wenn man die Einnahmen und Leistungen gegenüber stellt fast schon als ein Betrug anzusehen und zieht Geld aus dem Gesundheitssystem, wodurch die Versorgung für alle verschlechtert wird.

*2. Eine auskömmliche Rente einführen.*
Wir Piraten fordern ein Bedingungsloses Grundeinkommen, dass allen Menschen in unserem Land ein würdevolles Leben garantieren würde. Dieses würde sich auch auf die Problematik der Altersarmut auswirken.

*3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.*
Auf jeden Fall. Der (fahrscheinlose) ÖPNV ist weiter zu stärken. Darüber hinaus möchte ich auch die Möglichkeiten des Einsatzes autonom fahrender Autos und Busse für den ländlichen Bereich und Großstädte überprüfen

*4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.*
Grundsätzlich ja. Ich würde lediglich den Titel anders wählen. Korruptionsprävention durch ein zentrales Lobbyregister. Lobbyismus an sich ist ein wichtiger Bestandteil, da Politiker auf Interessenverbände (und auch Vereine wie Campact! vertrauen sollten, um mit Sachverstand dem Volk zuzuhören. Lediglich die fehlende Transparenz, welche Korruption ermöglicht erscheint mir als das Problem.

*5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen.*
Offensichtlich. Zwar profitiert unsere Gesellschaft in vielen Fällen von Freihandelsabkommen, dennoch ist auch hier die Transparenz und öffentlichkeit unabdingbar. Außerdem geht es beim Handel nicht nur darum, dass wir in Deutschland gewinnen, sondern dass diese Handelsabkommen auch etwas für unsere Handelspartner bringen. Man denke nur an die Agrarsubventionen der EU mit denen wir Ländern im Globalen Süden systematisch den zutritt zu unseren Märkten verwehren.

*6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.*
Die Idee unseres Staates basiert auf Solidarität. Menschen profitieren von Kind auf von unseren Gesetzen und unseren zivilisierten Gesellschaft. Von daher empfinde ich es als fair, wenn wir als Gesellschaft einen Teil als Steuern zurück verlangen. Ich gebe hier zu bedenken, dass es vermutlich leicht ist Gesetze zu verfassen, die Umsetzung jedoch hoch komplex wirkt. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, es zu tun

*7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. *
Ich habe Mathematik und Physik studiert. Der Physiker in mir schreit laut: "Wir haben noch so viel Potential erneuerbare Energien zu verwenden" Darüber hinaus wird unser Energiehunger in den nächsten Jahren vermutlich weiter zunehmen. (Vielleicht nicht umbedingt in Deutschland, aber Global auf jeden Fall) Hier möge der Bundestag eine Agenda beschließen, die mit einer angemessenen Übergangsfrist (Ich schätze 10 bis 15 Jahre) den kompletten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen umsetzt.

*8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern. *
Siehe Oben. Ich frage mich ob schnell und die 10 bis 15 Jahren die ich unseren Energieerzeugern zusprechen würde miteinander d'accord gehen. Ich denke jedoch dass ein schnellerer Wechsel unrealistisch wirkt, vor allem wenn wir uns auch von Öl trennen wollen und unsere Mobilität auf erneuerbare Energieträger umstellen.

*9. Massentierhaltung einschränken. *
Habe ich auch im Kandidatencheck begründet und bejaht. Fleischkonsum ist ökologisch gesehen sowieso höchst fragwürdig. Massentierhaltung auch.

*10. Plastikmüll reduzieren. *
Ich frage mich tatsächlich schon länger warum sogar Bio-Lebensmittel in Plastikpackungen eingeschweißt sein müssen und warum unsere aktuellen Politiker es nicht schaffen, den Wahnsinn mit dem Plastikmüll (in sämtlichen Bereichen) zu regulieren bzw. wie vorgeschlagen durch eine Umwelt-Abgabe zu sanktionieren.

Mit freundlichen Grüßen
Rene Pickhardt