Wie stehen Sie zum Lobbyregister?
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an. Ich will das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger stärken und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Ich bin überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl.
Deshalb muss Lobbyismus transparenter und den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyisten sichtbar gemacht werden. Das Lobbyregister muss für Bundesregierung, Bundesministerien und Bundestag nachgeschärft und die vielen Ausnahmen für maßgebliche Akteure abgeschafft werden.
Weitere Fragen an Rene Heesen
(...) Und tatsächlich glaube ich, dass über die Projekte gegen Homophobie hinaus, wir auch Angebote entwickeln müssen, die es möglich machen, seine sexuelle Orientierung angstfrei zu entwickeln. (...)
(...) Daher ist es auch schwierig die Langzeitfolgen bzw. die Folgen des Passiv-Rauchens abzusehen. Bis zum Erscheinen einer Studie mit den gesundheitlichen Folgen auf Dritte (also "Passiv-Raucher") ist die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes auf die E-Zigarette erst einmal sinnvoll. (...)
(...) Kernproblem beim Schutz vor Verkehrslärm ist der fehlende gesetzliche Anspruch auf Lärmminderung. Zwar gibt es mittlerweile ein Gesetz was den Lärmschutz an reinnen Neubaustrecken regelt, aber bei weitem noch viele Lücken wie z.B. den Ausbau von Strecken (wie es zwischen Dülken und Kaldenkirchen der Fall wäre) hat. (...)