Jahrgang
1955
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Juristin und Sozialarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 81: Berlin-Tempelhof-Schöneberg

Wahlkreisergebnis: 18,9 %

Liste
Landesliste Berlin, Platz 3
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Renate Künast: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Renate Künast: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Renate Künast: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4 Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Renate Künast: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Renate Künast: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die Mieter*innen mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Renate Künast: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Renate Künast: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Renate Künast: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings ein Tempolimit von 120 km/h vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Renate Künast: Stimme zu
Seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen zu gehen, reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Renate Künast: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Renate Künast: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus der Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Renate Künast: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Renate Künast: Stimme zu
Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind schon nach den bestehenden „Politischen Grundsätzen“ nicht zu genehmigen. Da sich die Bundesregierung nicht daran hält, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das Ausfuhren deutlich beschränkt und an autoritäre Regime verbietet.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Renate Künast: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven hier geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Renate Künast: Lehne ab
Das Bundesverfassungsgericht hat das Kirchensystem als verfassungskonform bestätigt. Politisch gibt es gute Gründe für wie gegen die Kirchensteuer. Unbeschadet dieser grundsätzlichen Frage wollen wir aber die Kirchenfinanzen transparenter machen und den Kirchensteuereinzug reformieren.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Renate Künast: Stimme zu
Nur mit einem vereinten Europa können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. "Mehr Europa" gilt für uns nur dort, wo die EU besser in der Lage ist, den BürgerInnen zu dienen, als die nationale Ebene.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Renate Künast: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Renate Künast: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Renate Künast: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Renate Künast: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Der Übergang sollte freier gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen z.B. länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Renate Künast: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Renate Künast: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.

Über Renate Künast

Feministin, Foodie, Gärtnerin. Anwältin, Sozialarbeiterin, MdB. Vorsitzende Auss. Recht und Verbraucherschutz & ehem. Verbraucherministerin.

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrte Frau Künast,

wie wäre es denn mal mit verbindlichen Townhall-Meetings (monatlich oder quartalsweise) für Direktabgeordnete in...

Von: Znexhf Jnjplavnx

Antwort von Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) Auch unsere Spitzenkandidat*innen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt haben in den vergangenen Wochen gute Erfahrungen mit Town-Halls gemacht. Das Format ermöglicht es, mit möglichst vielen Bürger*innen ins Gespräch zu kommen, Verständnis für politische Prozesse und Entscheidungen zu schaffen und schlicht zu hören, wo der Schuh drückt. (...)

# Gesundheit 12Sep2017

(...) wie stehen Sie zu Homöopathie und alternativer Medizin? Soll Homöopathie stärker gefördert werden? (...)

Von: Nyrknaqre Avgfpur

Antwort von Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) Bei der Anwendung von Homöopathie steht für uns im Mittelpunkt, dass Homöopath*innen und Apotheker*innen darüber aufklären, in welchen Fällen eine solche Therapie nicht ausreichend ist. Deswegen ist es gut, dass wir in Deutschland die Apothekenpflicht für Homöopathische Arzneimittel haben. Zudem sind sie durch das Bundesinstitut für Arzneimitel zulassungs- bzw. (...)

# Sicherheit 11Sep2017

Sehr geehrte Frau Künast,

Sie haben in diesem Wahlkampf alle Hände voll zu tun und werden vermutlich kaum Zeit finden, das hier zu...

Von: Nawn Onhzubss

Antwort von Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne hingegen wollen dafür sorgen, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Das Gegenteil passiert dieser Tage in NRW: Hier werden massiv Stellen abgebaut. Dabei brauchen wir eine dringende personelle und technische Aufstockung. (...)

# Arbeit 6Sep2017

Sehr geehrte Frau Künast,

in Berlin arbeiten sehr viele Menschen im kulturellen Bereich. Wieso schaffen es einige Bundeseinrichtungen mit...

Von: Urvqv iba Eüqra

Antwort von Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) Die noch unzureichende Reform der Straftatbestände des Menschenhandels und der Zwangsprostitution wollen wir im Zusammenhang der ausstehenden Gesamtreform der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vollenden. Das Strafrecht allein kann aber die Probleme nicht lösen. (...)

# Umwelt 5Sep2017

(...) Massentierhaltung ist ein großes Problem für das Tierwohl, die Umwelt und die Verbraucher*innen sowie für diejenigen, die unter häufig prekären Arbeitsbedingungen in den Schlachtereibetrieben arbeiten. Sie sprechen sich als Grüne auch gegen Massentierhaltung aus. Allerdings in für mich nicht ernstzunehmender Weise. (...)

Von: Wnan Uhyoreg

Antwort von Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) Der Umbau der Tierhaltung muss schnellstmöglich begonnen werden. Laut dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik sind dazu 3-5 Milliarden Euro nötig. (...)

Sehr geehrte Frau Künast,

wie werden Sie (Ihre Partei) sich für mehr Transparenz einsetzen (bitte mit Ja / Nein)?

1.Parteispenden...

Von: Avpbyr Serl

Antwort von Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) 1. Wir fordern die sofortige Veröffentlichung ab 25.000 €. (...)

Sehr geehrte Frau Künast,

ich möchte Ihnen ganz gerne folgende Fragen stellen:

1.) Sind Sie zufrieden mit dem derzeitigen Umgang mit...

Von: Rearfg Tbrgm

Antwort von Renate Künast
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Tbrgm,

vielen Dank für Ihre Fragen! Aufgrund des Umfangs möchte ich gerne auf jede...

Sehr geehrte Frau Künast,

Was wollen Sie gegen die industielle Landwirschaft machen , schauen Sie sich das Video an.

Poker um...

Von: Unegzhg Fgbrevt

Antwort von Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) Auch für die Zukunft haben wir Grüne ehrgeizige Ziele: Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik. Die industrielle Massentierhaltung schaffen wir über die nächsten 20 Jahre ab. Wir setzen Tierschutzstandards per Gesetz durch, die an den Bedürfnissen der Tiere orientiert sind, die Qualzucht und quälerische Massentierhaltung beenden. (...)

Sehr geehrte Frau Künast,

die Geheimdienste in Deutschland sind in den letzten Jahren, nicht zu Unrecht, in Verruf geraten. Da ist die...

Von: Xneyurvam Orrß

Antwort von Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) Um eine tiefgreifende unabhängige Kontrolle zu gewähren, ist eine Reihe von Verbesserungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums nötig. So muss zum Beispiel der Geheimhaltungsgrad von Sitzungen herabgestuft werden können, um die Transparenz der Tätigkeit des Gremiums zu verbessern. Mitgliedern muss außerdem das öffentliche Mitteilen der Prüfergebnisse erleichtert werden sowie die zeitnahe Unterrichtung des Gremiums durch die Bunderegierung sichergestellt werden. (...)

# Sicherheit 21Aug2017

Sehr geehrte Frau Künast,

in der BRD lagern immer noch amerikanische Atomwaffen. Wie ist ihre Meinung dazu? Wie stark setzen Sie sich dafür...

Von: Xneyurvam Orrß

Antwort von Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) Schon 2010 haben alle Fraktionen des Bundestages den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Seitdem drückt sich die Bundesregierung vor ihrer politischen Verantwortung, boykottiert die Teilnahme an Gesprächen und setzt die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel. (...)

# Gesundheit 21Aug2017

Dass 'unsere' Mobilität (Transport + Verkehr) viele negative Nebenwirkungen mit sich bringt ist ja nun wahrscheinlich allen Menschen bekannt und...

Von: Ebl Erzcg

Antwort von Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) Aber schlechte Radwege und fehlende Abstellanlagen machen das Radfahren in Deutschland vielerorts gefährlich und halten viele Menschen vom Radeln ab. Wenn wir möchten, dass sich noch mehr Menschen auf den Fahrradsattel schwingen oder andere alternative Verkehrsmittel nutzen, müssen wir uns für eine Neuaufteilung des Verkehrsraums zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsträger sowie eine umfassende Reform des Straßenverkehrsrechts einsetzen. (...)

# Soziales 13Aug2017

Ich wohne im Schöneberger Norden und bekomme vom BaföG-Amt eine Wohnpauschale von 250€. Damit ist es in Berlin quasi unmöglich ein angemessenes...

Von: Whyvna Fpuervore

Antwort von Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) Die Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition hat trotz der Angebereien von Heiko Maas den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Sie hat aufgrund ihrer zahlreichen Ausnahmen keine Bremswirkung. (...)

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