Renate Künast

(...) Vielen Dank für ihre Nachricht. Um Petitionen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sachgerecht präsentieren zu können, muss angesichts der Vielzahl der Eingaben eine Auswahl getroffen werden. Die Nichtveröffentlichung einer Petition, weil sie nicht hinreichendes öffentliches Interesse oder eine sachliche Diskussion erwarten läßt, entspricht den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses. (...)

(...) mit der Äußerung hinsichtlich der Besuchsfolge möchte ich zum Ausdruck bringen, dass der Besuch in der KZ-Gedenkstätte mehr Zeit hätte in Anspruch nehmen und vor allem in einem angemessenen Rahmen stattfinden müssen, um der Bedeutung eines solchen Ortes gerecht zu werden. Gleich nach einem Besuch in Dachau in einem Bierzelt Wahlkampfstimmung zu machen, lässt den Besuch in einem anderen Licht erscheinen und gibt dem Besuch in der KZ-Gedenkstätte einen faden Beigeschmack. (...)

(...) Millionäre werden auf diesem Weg sicher nicht gefördert. Dazu sind die Bestimmungen zur Angemessenheit der Wohnung zu eng gefasst. Auch werden die Kosten nur in der Höhe übernommen, dass es für eine angemessene Wohnung ausreicht. (...)

(...) Öffentliche Kantinen sollen dabei eine Vorreiterfunktionen übernehmen. Ein „Veggie Day“ in der Woche halten wir für sinnvoll. Das ist allerdings auch ein Anspruch an die KöchInnen, denn gute vegetarische Küche ist mehr, als einfach nur das Fleisch weg zu lassen. (...)

(...) Statt Erträge zu steigern, hat sie den Einsatz von Pestiziden und die Gefahren für Umwelt, Menschen und Tiere erhöht. Agro-Gentechnik macht unsere Ernährung und unser Saatgut abhängig von einer kleinen Zahl von Großkonzernen und gefährdet die freie Landwirtschaft und den Ökolandbau. Agrogentechnik reduziert die Vielfalt der Pflanzensorten, weil die hohen Kosten für die Entwicklung von Gentech-Pflanzen zu einer Konzentration auf wenige Sorten führen und die Weiterentwicklung konventioneller Sorten vernachlässigt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Dedie,

(...) das Stichwort «Rente mit 67» löst vielfach Ängste aus, die wir sehr ernst nehmen. (...) Insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in gesundheitlich belastenden Berufen brauchen wir sozialverträgliche Lösungen, die einen früheren Ausstieg oder einen fließenden Übergang in die Rente ermöglichen. (...) Auch wer nicht als erwerbsgemindert anerkannt ist, sollte vorzeitig in Rente gehen können. Wir wollen älteren Menschen mehr Selbstbestimmung ermöglichen: Sie sollen entsprechend ihrer individuellen Situation Erwerbstätigkeit und Rentenbezug freier als bisher kombinieren können. (...)

(...) Die Neuregelung des Sorgerechts stärkt bei unverheirateten Eltern die Rechte der Väter. Die Erteilung des Sorgerechts erfordert eine Initiative des Vaters. (...)

(...) Die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ist seit Jahrzehnten eine der zentralen Forderungen der grünen Bundestagsfraktion. Wir haben hierzu seit 1990 mehrere Initiativen erarbeitet. (...)