Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.02.2010

(...) Unseren Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz haben wir im vergangenen Jahr vorgestellt. Wir wollen den Schutz und die Rechte von Tieren in Deutschland nachhaltig stärken und der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz Rechnung tragen. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für uns ist die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Angelegenheit, die die Tarifpartner im öffentlichen Dienst in eigener Verantwortung gestalten. Diese Tarifhoheit wird von uns nicht in Frage gestellt, weshalb uns in dieser Angelegenheit als Gesetzgeber zunächst die Hände gebunden sind. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass für uns Grüne das Thema Datenschutz besonders wichtig ist. Allerdings ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass sich Amokläufe wie der von Winnenden nicht wiederholen dürfen. Das Waffenregister ist ein geeignetes Mittel, um dieses Risiko zu reduzieren. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Das Bundesverfassungsgericht behält sich ausdrücklich vor, den Schutz der Grundrechte in Deutschland auch gegenüber bestimmten europäischen Rechtsakten zu prüfen. Das Grundgesetz selbst ist ausgesprochen Europa-"freundlich". Wir Grüne begrüßen das. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Renate Künast
Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse