Renate Künast

(...) Unseren Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz haben wir im vergangenen Jahr vorgestellt. Wir wollen den Schutz und die Rechte von Tieren in Deutschland nachhaltig stärken und der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz Rechnung tragen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für uns ist die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Angelegenheit, die die Tarifpartner im öffentlichen Dienst in eigener Verantwortung gestalten. Diese Tarifhoheit wird von uns nicht in Frage gestellt, weshalb uns in dieser Angelegenheit als Gesetzgeber zunächst die Hände gebunden sind. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass für uns Grüne das Thema Datenschutz besonders wichtig ist. Allerdings ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass sich Amokläufe wie der von Winnenden nicht wiederholen dürfen. Das Waffenregister ist ein geeignetes Mittel, um dieses Risiko zu reduzieren. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht behält sich ausdrücklich vor, den Schutz der Grundrechte in Deutschland auch gegenüber bestimmten europäischen Rechtsakten zu prüfen. Das Grundgesetz selbst ist ausgesprochen Europa-"freundlich". Wir Grüne begrüßen das. (...)

Sehr geehrter Fachinger,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Uns ist die schwierige Situation von Unternehmensgründern in Deutschland bewusst. Deshalb fordern wir schon lange die Rahmenbedingungen für Venture Capital zu verbessern.

(...) Ich verfüge über keinen eigenen Dienstwagen, sondern nutze bei Bedarf den Fahrdienst des Deutschen Bundestages. Wir Grüne drängen darauf, dass diese verbrauchsarm sind. (...)

(...) Bei den Hartz-Gesetzen muss unbedingt eine stärkere Förderung durchgesetzt werden, um das Prinzip des Forderns und Förderns richtig umzusetzen. Dennoch hat die Reform 1,3 Millionen Menschen aus der Sozialhilfe geholt, davon alleine 120.000 Jugendliche und ihnen erstmals eine Chance auf einen Arbeitsplatz und damit eine bessere Integration in die Gesellschaft ermöglicht. (...)

Sehr geehrter Herr Pöhlker,

zu den von Ihnen zitierten Aussagen habe ich hier bereits Stellung genommen. Die Aussagen von Herrn Rüttgers haben die Grenze überschritten. Ihre Parallele zu Sportschützen teile ich nicht.

(...) Unser Anliegen ist es nicht, pauschal große Fahrzeuge teurer zu machen, sondern die Produktion und den Kauf von sparsameren und klimaschonenderen Modellen anzureizen. Mit unserem Kfz-Steuermodell wollen wir sparsame Fahrzeuge entlasten und starke Spritschlucker stärker belasten. Große Familienfahrzeuge mit 7 oder 9 Sitzen werden dabei nicht stärker belastet als bisher, wenn sie über einen sparsamen Erdgas- oder Dieselmotor verfügen. (...)