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Renate Künast
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Künast,

ich bin leider etwas irritiert. Sowohl in dem Diskussion der Oppositionspolitiker als auch in der heutigen Ausgabe von Bild-Online werden Sie, bzw. Ihr Kollege Jürgen Trittin, wie folgt zitiert:

Familie
24. September 2009

(...) Dabei werden Einkommen bis 2000 Euro monatlich von den Sozialbeiträgen schrittweise entlastet. Damit bleibt den Arbeitnehmerinnen mehr netto vom brutto übrig und sie müssen erst gar nicht Aufstocken. Das hilft auch Familien, die ihren höheren Bedarf nur schwierig aus dem eigenen Einkommen decken können. (...)

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Renate Künast
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Künast,

wie dem Internet zu entnehmen ist, präsentieren sich die Grünen ja in diesem Wahlkampf auch als mustergültige Bürgerrechtspartei.

Verbraucherschutz
18. September 2009

(...) Wir Grüne stehen in der Tradition des Volkszählungsurteils und der Bürgerrechtsbewegung der Friedlichen Revolution. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier überhaupt nicht verstecken müssen: Nicht vor Innenminister Schäuble und seinen Trojanern, nicht vor anderen Parteien und erst recht nicht vor der FDP. (...)

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Renate Künast
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Künast

Finanzen
17. September 2009

(...) Auch aus unserer Sicht ist die Erbschaftsteuerreform der großen Koalition extrem ungerecht: Es wird an überkommenen Strukturen festgehalten, denn eingetragene Lebenspartnerschaften werden weiterhin benachteiligt, ebenso auch Geschwister, Neffen und Nichten und weitere Verwandte und auch Freunde, die zwar nicht verwandtschaftlich, dafür aber persönlich oft nahe mit dem Verstorbenen verbunden waren. Gerade diese Ungerechtigkeiten führen Sie ja auch als wesentlichen Kritikpunkt an. (...)

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Renate Künast
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Künast,

das Thema Nichtraucherschutz wurde seinerzeit mit dem Hinweis auf die Föderalismusreform an die Länder abgeschoben; der Bund sei hier nicht zuständig.

Das ist falsch.

Gesundheit
16. September 2009

(...) Doch eine solch differenzierte Diskussion war von FDP und Union nicht gewollt und die SPD in der Koalitionsdisziplin gefangen. Daher haben diese Fraktionen auch den grünen Gesetzentwurf abgelehnt, der ein Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen mit der Möglichkeit von Raucherräumen vorsieht. (...)