Renate Künast

(...) Wir werden uns mit allen rechtlichen und politischen Mitteln dafür einsetzen, die A100 zu verhindern. Dazu werden wir die Planungen der Verwaltung zur A100 stoppen und die Ausschreibung der Bauaufträge, die momentan vorbereitet wird, nicht ausführen. Damit die A100 auch in Zukunft nicht gebaut wird, wollen wir den Planfeststellungsbeschluss aufheben. (...)

(...) Die GleichstellungspoGleichstellungspolitike von je her eine zentrale Rolle gespielt und setzt sich heute in einer aktiven Väterpolitik fort. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Berliner Handwerk ist stark. Es braucht keine Subventionen, sondern Aufträge. (...)

Sehr geehrter Herr Schommer,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Den individuellen Rechtsanspruch auf Erziehung in eine Gewährleistungsverpflichtung umzuwandeln bedeutet, das Rad Richtung Fürsorgeerziehung zurückzudrehen. Es geht dann nicht mehr um einen Anspruch, sondern um eine verstärkte staatliche Überwachung und Regulierung und es geht um Kostenreduktion auf dem Rücken der Schwachen. (...)