Frage an Renate Künast von David S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
der Rechtsextremismus ist ein großes Problem in der Gesellschaft. Der Antritt von Parteien wie Freiheit und Pro Deutschland macht mir Angst. Am 17.8. treffen Sie sich mit Rainer Zitelmann, einem der führenden intellektuellen Köpfe der extremen Rechten und Revisionisten. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie stehen Sie - und die Grünen allgemein - zu rechten Parteien? Wie soll der Abstand zu den sarrazinschen Thesen gewahrt bleiben?
Sehr geehrter Herr Schommer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne sprechen uns entschieden gegen demokratiefeindliche Organisationen und Strukturen aus. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, in der es keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und Islamhass geben darf.
Frau Künasts Rede auf der von Herrn Dr. Rainer Zitelmann initiierten Berliner Immobilienrunde befasste sich mit Sozial-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in Berlin. Neben ihr war auch der Präsident des Mieterbundes als Referent geladen. Uns ist bekannt, dass Herr Dr. Zitelmann als Historiker über die Zeit des Nationalsozialismus geforscht hat und sich politisch am rechten Rand der FDP aufgehalten hat. Mit seinen Positionen hat er sich im politischen Diskurs nicht durchgesetzt und nach unserer Kenntnis hat er seine politischen Ambitionen auch aufgegeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.