Portrait von Renate Künast
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 16.09.2021 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Darin sehen wir keine Impfpflicht durch die Hintertür, sondern eine notwendige Regelung des Infektionsgeschehen zum Schutz der Gesellschaft und besonders vulnerablen Gruppen.

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Antwort 09.09.2021 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf allen innerörtlichen Straßen soll das Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festgelegt und Kommunen Entscheidungsfreiheit eingeräumt werden, die Geschwindigkeit streckenweise zu erhöhen, wo dadurch keine zusätzliche Gefährdung entsteht.

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