Laurence Shaperon
(...) Wir Grünen haben - u.a. unter Bezugnahme auf dieses Grundrecht - z.B. die Verschärfung des Ehegattennachzugs durch die Große Koalition (durch die Einführung eben dieses Sprachnachweises im Herkunftsland) abgelehnt. Ein besonders schwerwiegender Fehler der geltenden Rechtslage ist insbesondere, dass keine Härtefallregelungen z.B. für ältere Ehegatten im Gesetz verankert worden sind. (...)
(...) Ich glaube, dass das die richtige Herangehensweise ist. Allen Bürgern ein Grundeinkommen in gleicher Höhe auszuzahlen, halte ich letztenendes für unsozial - denn diejenigen mit besonderen Benachteiligungen werden dadurch schlechter gestellt. (...)
(...) Die Regierung entfacht konjunkturpolitische Strohfeuer. Wir bringen die soziale und ökologische Modernisierung voran und wollen in der kommenden Legislaturperiode 1 Million neue Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Wir verbinden Ordnungspolitik (CO2-Grenzwerte), neue Finanzierungsinstrumente (Bürgerversicherung, Bildungssoli), veränderte Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (Progressivmodell) sowie zusätzliche und vorgezogene staatliche Investitionen (Gebäudesanierung, Investitionen in Bildung). (...)
(...) Wir haben in der rot-grünen Koalition dafür gesorgt, dass Strafbarkeitslücken bei der Verbreitung von Kinderpornografie geschlossen wurden. Auch der Besitz, die Besitzverschaffung und die Nachfrage nach Kinderpornografie stehen zu Recht unter Strafe. (...)
(...) Daher ist es auch keine glaubwürdige Position, in der derzeitigen Wirtschaftskrise für Steuersenkungen einzutreten. Weder für Mehrwertsteuersenkungen noch für Einkommenssteuersenkungen. Der Staat hat schlicht keine Möglichkeit dazu, wenn er weiterhin seinen wichtigen Aufgaben nachkommen möchte. (...)
(...) Die Abwrackprämie dient daher nicht dem Umweltschutz und wird der Aufgabe, Steuergelder zielgenau für zukunftssichere Arbeitsplätze zu verwenden, nicht gerecht. (...)
