Renate Künast

(...) In § 40 LFGB dürfen die Länderbehörden seit 2005 die Öffentlichkeit rechtlich abgesichert vor Gefahren warnen. Das Verbraucherinformationsgesetz hat weitere Möglichkeiten zur Information im Sinne des Verbraucherschutzes geschaffen, die Schockstarre im Verbraucherschutz konnte somit wieder gelockert werden, Verbraucherschutzmaßnahmen sind seitdem nicht mehr Angst besetzt. (...)

(...) Eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene, wie sie sich nun in Hamburg gebildet hat, ist und bleibt ein Ausnahmemodell. (...) Soll nicht die große Koalition zur Dauerlösung werden, müssen daher auch andere Koalitionsformen, insbesondere auch Dreier-Konstellationen, in Erwägung gezogen werden. (...)

(...) Unser Energiekonzept 2.0 belegt: Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke und können aus der Atomenergie wie geplant aussteigen. Die Energiepolitik der Zukunft orientiert sich weg von fossilen Brennstoffen, hin zu den drei großen E´s: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung. (...)

(...) In Deutschland sind Patientinnen und Patienten bislang auf ein monatlich bis zu 600 EURO teures Medikament (Dronabinol) oder ein kompliziertes und in den meisten Fällen aussichtsloses Antragsverfahren angewiesen. Patientinnen und Patienten, denen Cannabis bereits geholfen hat, die sich aber das Medikament nicht leisten können oder deren Anträge abgelehnt wurde, beschaffen sich Cannabis auf illegale Weise. (...)

(...) Vor dem Internet-Weblog "Politically Incorrect" kann aus meiner Sicht nur gewarnt werden. Dieser Blog behauptet, proisraelisch und proamerikanisch zu sein und lehnt doch mit jedem neuen Beitrag genau die Werte ab, für die diese pluralistischen Demokratien stehen. (...)

(...) Es gibt viele Gründe für FDP-Wählerinnen und Wähler, sich enttäuscht von dieser Partei abzuwenden. (...)