Laurence Shaperon
(...) Gerade die Koalitionsverhandlungen in Hamburg haben gezeigt, dass Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheitsbeschaffer sind. Im Fünfparteiensystem wird es nicht mehr automatisch die gewohnten politischen Verhältnisse geben. (...)
Sehr geehrter Herr Dienemann,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich bitte Sie, sich in dieser Angelegenheit direkt mit meinem Wahlkreisbüro in Verbindung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
(...) Frau Künast setzt sich für die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln ein, denn es soll auf einen Blick klar sein, ob viel oder wenig Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz enthalten ist. Das Ampelsystem hat sich in Großbritannien bereits bewährt, im Bundestag haben die Fraktionen nun den grünen Antrag zur Einführung einer Ampelkennzeichnung diskutiert. (...)
(...) Die Tatsache, dass dänische Bürger in Deutschland Immobilieneigentum als Geldanlage erwerben, der Erwerb von Immobilien für EU-Ausländer in Dänemark aber an einen Lebensmittelpunkt in Dänemark gebunden ist, sehen auch wir kritisch. Allerdings handelt es sich nicht um eine Frage der Gleichberechtigung von Nationalitäten, sondern um eine zwischenstaatlich zu regelnde Angelegenheit. (...)
(...) All diese Probleme wie beispielsweise eine Verhinderung oder zumindest Eindämmung der Klimakatastrophe lassen sich nicht durch nationale Alleingänge lösen. Als Menschenrechtspartei begrüßen wir außerdem ganz ausdrücklich eine verbindliche Geltung der Grundrechte-Charta. (...)
(...) Die Verbraucherzentralen beraten zu rechtlichen und wirtschaftlichen Themen des privaten Haushalts. Wenn Ihre Frage keine Verbraucherfrage ist, sondern sich auf ein Gewerbe oder Ihre Arbeit als Selbständige bezieht, "wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen bitte an die zuständigen Verbände oder an einen Rechtsanwalt." (...)
