Frage an Renate Künast von Stefan M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Künast
Mit Sorge verfolge ich die aktuellen Debatten rund um die Finanzkriese. Die Rettungspakete die von unserer Regierung beschlossen werden ziehen finanzielle Belastungen für kommende Generationen in einem Ausmaß nach sich, die wohl kaum zu stemmen sein werden.
Die Gesamtverschuldung des Bundes beträgt, die Kunjunkturpakete I & II schon eingerechnet, eine gute Billion Euro. Hinzu kommen noch die Schulden von Ländern, Städten und Gemeinden. Das würde bei einem fiktiven Schuldzins von mageren 3% schon alleine einen Zinsdienst von 30 Mrd. jährlich bedeuten. Und mit diesen 30 Mrd. wäre noch keine Cent der Schulden bezahlt sondern lediglich die Zinsen. Und mit 3% habe ich schon sehr bescheiden gerechnet.
2008 hatte der Bund Steuermehreinnahmen von rund 10 Mrd. Euro. Trotzdem gelang es nicht einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Sollte wie erwartet die Wirtschaft 2009 ins Trudeln kommen, werden auch zwangsläufig die Steuereinnahmen sinken. Wie stellt sich also bitte unsere gewählte Volksvertretung vor, unter diesen Bedingungen je einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Und wie soll unter diesen Bedingungen jemals ein Schuldenberg von 1.000 Milliarden vom Bund (+ vielleicht nochmal 500 Milliarden von Ländern, Städten und Gemeinden) getilgt werden, wenn die Regierung es nicht einmal mit einem Einnahmenplus von 10 Mrd. Euro wie 2008 eine saubere 0 unter die Einnahmen-/Ausgabenrechnung zu schreiben?
Ich befürchte die Enkel meiner gerade vor wenigen Tagen geborenen Tochter werden noch an unseren Schulden abzahlen.
Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf baldige Antwort
ein besorgter, junger Vater
Sehr geehrter Herr Matthiaschk,
zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihrer Tochter!
Ihre Sorge um den Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise der Großen Koalition teilen wir. In der Tat werden die finanziellen Belastungen, die auf uns zukommen, erheblich sein. Durch die Konjunkturpakete I und II werden eine Neuverschuldung von ca. 40 Milliarden Euro sowie ein Nachtragsaushalt notwendig. Auf beides - Nachtragshaushalt und eine höhere Neuverschuldung - hatte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits bei den Haushaltsverhandlungen im November hingewiesen. Dass die Regierung erst ab 2015 eine Schuldenbremse plant, ist unverantwortlich.
Die Krise ist da, und wenn wir ehrlich sind, weiß heute niemand, wohin sie noch führen wird. Das einzig richtige, was die Politik in einem solchen Fall tun kann, ist, sich auf nachhaltige und an zukünftigen Generationen ausgerichtete Politik zu konzentrieren. Deshalb fordern wir ein radikales Umsteuern in der Wirtschaftskrise. Unser Konzept zur Bewältigung der Krise ist ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm. Wir wollen damit gegen drängende Probleme ankämpfen, wie die Klimakatastrophe, die Bildungsmisere und die soziale Ungerechtigkeit. Die ökologische Modernisierung im Kampf gegen die Klimakatastrophe senkt die Folgekosten einer falschen Energie- und Verkehrspolitik. Investitionen in Bildung sind sozial gerecht und machen uns als Innovationsland fit. Und die Unterstützung der Ärmsten in unserer Gesellschaft ist ein moralisches Gebot und wirkt in Bezug auf die Konjunktur.
Mehr Informationen zu unserem Grünen Konjunkturprogramm finden Sie unter
www.gruene-bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen,
Cordula Andrä
Referentin
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