Frage an Renate Künast von Nils S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
2010 setzen Sie sich für eine Begrenzung von (einzel) Parteispenden auf 0,1 Mio. € ein.* Laut heutigen Medienberichten nahm Ihre Partei hingegen von einem Einzelspender 1 Mio. € an.
Wie stehen Sie zur Annahme dieser Spende?
Falls ja: Warum haben Sie Ihre folgende Position von damals aufgegeben? "Mit der Begrenzung auf 100.000 Euro pro Spender und Jahr wird dem Eindruck unzulässiger Einflussnahme auf politische Entscheidungen entgegengewirkt."
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die grüne Bundestagsfraktion setzt sich nach wie vor für eine gesetzliche Begrenzung der Parteispenden auf maximal 100.000 Euro je natürlicher Person pro Jahr ein, daran hat sich nichts geändert. Zuletzt haben wir diese Forderung im März im Bundestag mit unserem Antrag 19/27872 erneuert (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927872.pdf). Wir setzen uns auch weiterhin für gleiche Ausgangsbedingungen für alle Akteur*innen durch gesetzliche Regelungen bei der Parteienfinanzierung ein. Solange es eine solche gesetzliche Regelung für alle Parteien in diesem Bereich nicht gibt, wollen wir uns allerdings nicht schlechter stellen als die politische Konkurrenz.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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