Frage an Renate Künast von Max H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Künast,
Sie werden zitiert mit Sätzen wie "Grüne denken an die Glaubwürdigkeit. Das ist einer unserer höchsten Werte." (Welt online, 6.10.2011)
Wie stehen Sie als Fraktionsvorsitzende zu den zahlreichen Wechseln grüner Politiker in die Wirtschaft, wie folgende Beispiele (Quelle: FAZ, 13.10.2011):
+ Christine Scheel -> ab nächster Februar im Vorstand des hessischen Energieversorgers HSE
+ Matthias Berninger -> Mars Inc, diesem Konzern wird vorgeworfen, Kinderarbeit in der Kakaoindustrie zu "dulden" (in: Schmutzige Schokolade, Reportage/Dokumentation von Miki Mistrati. Ausgestrahlt am 06.10.10 in der ARD)
+ Margareta Wolf -> wurde 2006 für eine Kommunikationsberatungs-Agentur tätig, eine ihrer Kunden: das Atomforum
+ Marianne Tritz -> machte Lobbyarbeit für die deutsche Zigarretenindustrie
+ Rezzo Schlauch -> trat in Münchner Anwaltskanzlei ein und saß im Beirat des Energiekonzerns ENBW
Wenn mir Themen wie Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit der Politik von der Wirtschaft, Atomkraft-Abschaltung, Fairer Handel/Kinderarbeit am Herzen liegen, so halte (oder hielt?) ich die Grünen auf diesem Gebiet vorbildlich.
Deshalb interessiert mich: Wie stehen Sie bzw. die Fraktionsführung zu solchen Wechseln aus grünen Reihen in die Wirtschaft? Was gedenken Sie gegen eine Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik zu tun?
Mit freundlichen Grüßen,
Max Habicht
Sehr geehrter Herr Habicht,
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft und andersherum möglich sein müssen, sonst besteht die Gefahr auf beiden Seiten, die Bodenhaftung zu verlieren. Allerdings müssen wir endlich wirksame Karenzregeln und Transparenz schaffen. Darum wollen wir eine Genehmigungspflicht einführen für die Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern, die Anstellungen zum Dank für während der Mandatszeit geleistete Gefallen vermeiden hilft. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion im Februar eine Transparenzoffensive beschlossen. Mehr Infos dazu finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/transparenz-auf-euro-und-cent_ID_4386242.html
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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