Frage an Renate Künast von Tom M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Künast,
Die Verschuldung der Stadt beträgt nun mittlerweile stolze 63 Mrd. Euro. Geld welches der Stadt und Ihren Menschen fehlt, ob für soziale Projekte oder die Stadtentwicklung. Nun frage ich mich natürlich, wie diese Schulden entstanden sind und wer den Berg abtragen darf. Vor allem, wie lange würde es dauern, bis wir als Stadt diese Last geschultert haben. Deshalb explizit
- Was hat uns der "Berliner Bankenskandal" ( http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal ) gekostet, bzw. mit wieviel belastet er noch immer den Haushalt und wie wurde er von Ihrer Partei aufgearbeitet?
- Wie können Schulden in solchem Umfang getilgt werden, wenn man bedenkt, dass selbst die Zinszahlung je Jahr und Bürger bei etwa 700 Euro liegen dürften?
- Wieviele soziale Projekte und wieviel Stadtentwicklung wäre möglich, würden diese Schulden nicht in dem Maße bestehen? Hierbei interessiert mich insbesondere, wie Sie den Verlauf der Berliner Schulden ohne die Sonderbelastung durch Bürgschaften, für die Rettung der Bankgesellschaft Berlin sehen
Die Frage nach den Profiteuren möchte ich hier aussen vor lassen, jedoch fragen ich mich, ob nicht die Verluste sozialisiert und vom Steuerzahler getragen werden müssen, während wir für die verbleibenen Anteile nur einen Bruchteil dessen erhalten haben, was die Rettung gekostet haben dürfte.
Mit freundlichen Grüßen
Tom Meyer
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.